BVerfG verwirft Verfahren gegen PEPP-Programm der EZB

12.11.2026 / 15:44 Uhr

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme - PEPP) richten, verworfen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass sich die Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Positionen von Bundesregierung und Bundestag zum PEPP auseinandergesetzt hätten. Sie hatten der EZB und den Zentralbanken des Euroraums eine Überschreitung ihrer Kompetenzen ("ultra vires") vorgeworfen.

Aus oben genanntem Grund befand das Gericht: "Der Vortrag der Antragstellerin und der Beschwerdeführenden genügt den Substantiierungsanforderungen nicht. Das Vorliegen eines Ultra-vires-Verstoßes ist in Auseinandersetzung mit den von den relevanten Akteuren zu einer Kompetenzfrage vorgebrachten Argumenten zu begründen." Antragstellerin im Organstreitverfahren war die AfD, Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde eine Gruppe von Bürgern und Unternehmen, die von dem Juristen Markus Kerber vertreten wurden. Beide Verfahren waren miteinander verbunden worden.

Die nationalen Zentralbanken und die EZB hatten auf Beschluss der EZB entsprechend ihrem Kapitalschlüssel während der Corona-Pandemie Anleihen gekauft. Gegenwärtig befinden sich aus diesem Programm noch Papiere für 1.259 Milliarden Euro in den Bilanzen der Zentralbanken. Aus dem APP-Programm sind es 2.031 Milliarden Euro.

Kontakt: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/ros

(END) Dow Jones Newswires

November 12, 2026 09:43 ET (14:43 GMT)

zur Übersicht mit allen Meldungen

ein Service von
DOW JONES

Copyright © 2026 Tradegate Exchange GmbH
Bitte beachten Sie das Regelwerk

DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der ISS STOXX Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG

Kurse in EUR; Fremdwährungsanleihen in der jeweiligen Währung
Zeitangaben in CET (UTC+1)