USA greifen in EU-Verfahren gegen X und Elon Musk ein

25.09.2026 / 07:12 Uhr

Von Katherine Hamilton

DOW JONES--Die USA haben einen Antrag eingereicht, um in die Rechtsstreitigkeiten zwischen Elon Musk und der Europäischen Union einzugreifen. Die USA unterstützen Anträge auf Aufhebung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, die Elon Musk und sein Unternehmen X für Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste der EU haftbar gemacht hat. Die EU verhängte eine Gesamtschuldnerstrafe von 120 Millionen Euro.

Das Justiz- und das Außenministerium der USA arbeiteten bei der Vorbereitung des Antrags zusammen und beriefen sich auf das breite Interesse, US-Unternehmen vor "ausländischen extraterritorialen Durchsetzungsmaßnahmen" zu schützen.

Das Justizministerium erklärte, die USA seien daran interessiert sicherzustellen, dass die Wirkung jedes Urteils bezüglich der Entscheidung der Europäischen Kommission mit dem Verständnis der territorialen Zuständigkeit im Völkerrecht übereinstimmt.

In ihrer Entscheidung vom Dezember 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass X irreführende Praktiken bei der Verwendung des blauen Häkchens zur Kennzeichnung verifizierter Konten angewendet habe, da jeder das Häkchen gegen Bezahlung erhalten konnte. Zudem verwies sie auf eine mangelnde Transparenz im Werbearchiv von X sowie auf das Versäumnis, Forschern öffentliche Daten zur Verfügung zu stellen.

Das US-Justizministerium äußerte Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie die Kommission bestimmt hat, wer als Anbieter digitaler Dienste gilt, um eine Haftung nach dem Gesetz über digitale Dienste zuzuweisen. Sollte der Ansatz der Europäischen Kommission bestätigt werden, könnte dies Auswirkungen auf große Online-Plattformen haben, die im Sektor für digitale Dienste innerhalb der EU tätig sind, so das Ministerium.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo/ros

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September 25, 2026 01:11 ET (05:11 GMT)

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