Ökonom Feld fordert wegen Schulden Kürzung der Sozialausgaben

18.02.2026 / 12:45 Uhr

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Der Ökonom Lars Feld hat wegen eines drohenden Anstieg der deutschen Staatsverschuldung in Richtung 100 Prozent der Wirtschaftsleistung Kürzungen bei den Sozialausgaben verlangt. In einem als "Ökonomischer Aschermittwoch" bezeichneten Vortrag sagte der Direktor des Freiburger Walter-Eucken-Instituts, wenn Deutschland trotz rückläufiger Beschäftigtenzahlen wachsen wolle, müsse es die Arbeitskosten senken. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei Renten- und Pflegeversicherung. "Wir werden über die Demografie ungünstige Effekte bekommen und die müssen kompensiert werden durch eine höhere Innovationsfähigkeit. Das geht nur, wenn hierzulande investiert wird, und das passiert nur, wenn die Kosten runtergehen", sagte er.

Feld rechnet damit, dass die deutschen Staatsschulden innerhalb der nächsten zehn Jahre "in Richtung 100 Prozent" der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen werden. "Das Problem ist, dass dadurch die EU-Fiskalregeln gedehnt werden, und das sorgt dafür dass die Mitgliedsländer ebenfalls nicht sparen werden", sagte er.

Seinen Vorwurf einer "Dehnung" der Regeln macht Feld an folgenden Punkten fest:

1. Die Regierung habe einen anderen Anpassungszeitraum unterstellt. "Das darf man, wenn man ambitionierte Reformen durchführt. Aber diese ambitionierten Reformen führen wir nicht durch", sagte der Ökonom.

2. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben könne nur in Anspruch genommen werden, wenn sie befristet und im Umfang begrenzt sei. "Unsere ist unbefristet und nicht im Umfang begrenzt", konstatierte er.

3. Es werde ein Potenzialwachstum von 0,9 Prozent unterstellt. "Das widerspricht sogar der eigenen Projektion", monierte Feld.

4. Die Inflation werde höher angesetzt, als es Bundesbank und EU-Kommission machten.

Feld zufolge hält Deutschland nur deshalb gerade so die EU-Fiskalregeln ein, weil es die darin enthaltenen Mindeststandards missachtet. "Damit machen wir selber, so wie das 2003 bis 2005 schon mal in der Regierungszeit von Gerhard Schröder passiert ist, die gerade frisch reformierten EU-Fiskalregeln wieder kaputt."

Der Ökonom plädiert dafür, die "Ausgabenseite zu durchforsten und zu konsolidieren" - "insbesondere im Sozialbereich". Feld machte folgende Punkte:

1. Senkung der Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung: "Die gehen nur runter, wenn man auch bereit ist, gewisse Leistungskürzungen vorzunehmen. Insofern ist die Haltelinie von 48 Prozent ein Problem", sagte er. Darüber hinaus schweben ihm größere Abschläge beim vorzeitigem Renteneintritt, eine Neudefinition des so genannten "Eckrentners", die dazu führe, dass die Haltelinie nicht so früh greife. Schmerzhafter für die Koalitionäre wäre eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. "Das einfach nur mit Anreizen machen zu wollen, wird nicht gehen, wenn man die finanziellen Rahmenbedingungen sieht, die wir hier haben."

2. Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung, die andernfalls "völlig aus dem Ruder" zu laufen drohe

3. Entlastung der Krankenversicherung durch eine ambitioniertere Krankenhausreform. Diese von der Koalition "nach hinten geschoben" worden

4. Reform der Familienpolitik, die deutlich weniger negative Wirkungen auf die Betroffenen hätte als eine Kürzung des Elterngeldes

Auf der Einnahmenseite sollten nach Felds Aussage die Steuervergünstigungen durchforstet werden, vor allem die bei der Umsatzsteuer. "Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist ein großes Problem." Felds Urteil: Bei jedem dieser Punkte sind dicke Bretter zu bohren, und ich sehe gegenwärtig nicht, wie das diese Bundesregierung schaffen soll."

Kontakt: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/cbr

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February 18, 2026 06:44 ET (11:44 GMT)

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