EU-Abgeordnete fordern Rechtsgutachten zu Mercosur-Abkommen

21.01.2026 / 14:40 Uhr

Von Edith Hancock

DOW JONES--Die Abgeordneten der Europäischen Union haben dafür gestimmt, die Rechtmäßigkeit des wegweisenden Handelsabkommens der EU mit den Mercosur-Staaten prüfen zu lassen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten mit knapper Mehrheit dafür, das Abkommen mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dem Gerichtshof der EU zur gerichtlichen Prüfung vorzulegen. Der Antrag wurde mit 334 Jastimmen gegen 324 Neinstimmen bei elf Enthaltungen angenommen.

Dieser Schritt verzögert die Möglichkeit der EU-Abgeordneten, über das Abkommen selbst abzustimmen. Ein Rechtsgutachten der Richter in Luxemburg kann etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die Abstimmung bedeutet einen Rückschlag für die Kommission, die den Mercosur-Pakt seit rund 25 Jahren mit Unterbrechungen ausgehandelt hat. Die Kommission hatte das Abkommen zudem genutzt, um die EU angesichts der Zölle von US-Präsident Donald Trump als verlässlichen Handelspartner zu präsentieren.

Die Europäische Kommission, die die globale Handelspolitik überwacht - hat jedoch die Option, das Abkommen vorläufig anzuwenden, während die rechtlichen Verfahren laufen. Ein Kommissionssprecher erklärte, die EU-Exekutive werde weiterhin den Dialog mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments suchen.

"Die Kommission bedauert die Entscheidung zutiefst", sagte Sprecher Olof Gill. "Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Erzeuger und Exporteure der EU dringend Zugang zu neuen Märkten benötigen und an dem die EU ihre Diversifizierungsagenda umsetzen und beweisen muss, dass sie ein berechenbarer und zuverlässiger Partner bleibt", sagte er.

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DJG/DJN/apo/mgo

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January 21, 2026 08:39 ET (13:39 GMT)

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